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   OVG Nordrhein-Westfalen, 15.09.2006 - 15 A 3118/06   

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https://dejure.org/2006,27791
OVG Nordrhein-Westfalen, 15.09.2006 - 15 A 3118/06 (https://dejure.org/2006,27791)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 15.09.2006 - 15 A 3118/06 (https://dejure.org/2006,27791)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 15. September 2006 - 15 A 3118/06 (https://dejure.org/2006,27791)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zum Erlass verpflichtende sachliche Unbilligkeit i.S.d § 12 Abs. 1 Nr. 5a KAG NRW i.V.m. § 227 AO liegt bei nach der Höhe mit dem Sinn und Zweck des Abgabengesetzes unvereinbarer Erhebung einer Abgabe vor; Vorliegen einer zum Erlass verpflichtenden sachlichen Unbilligkeit ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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